Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
   1. Einführung in das Thema der Arbeit
      1. Zu den beruflichen Perspektiven der Rechtsanwälte
      2. Intentionen der Arbeit
   2. Übersicht über den Gang der Darstellung
2. Zum Verhältnis der anwaltlichen Standesauffassungen und des Standesrechts zum Zivilrecht
   1. Quellen anwaltlichen Standesrechts
      1. Der Begriff des Standesrechts
      2. Gesetzliche Quellen des Standesrechts
      3. Außergesetzliche Quellen des Standesrecht
         1. Genese der Richtlinien
         2. Rechtsnatur der Richtlinien
            • aa) Bisherige Auffassung
            • bb) Abweichende Auffassungen
            • cc) Die Rili als Spiegel von Gewohnheitsrecht?
            • dd) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987
            • ee) Zur nunmehrigen Rechtslage
         3. Einzelne Standespflichten
            • aa) Die Pflicht, das Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber zu wahren
            • bb) § 81 Rili - Juristische Mitarbeiter
            • cc) § 82 Rili
            • dd) § 88 Rili - Abwerbung von Mitarbeitern
            • ee) § 19 III, 20 Rili - Streitigkeiten
            • ff) § 28 II Rili
            • gg) § 29 Rili - Auflösung einer Sozietät
            • hh) § 17 III Rili - Anzeigepflicht
            • ii) §§ 32, 34 III, 46 Rili
   2. Standesrecht, Standesauffassungen und Zivilrecht
      1. Einführung in die Problematik
      2. Beispiele aus der Rechtsprechung
      3. Kritik der Rechtsprechung
      4. Folgerung
3. Die Mitarbeit als Arbeitnehmer
   1. Anwaltsstatus und Angestelltenverhältnis
      1. Einführung in die Problematik
         1. Darf ein Anwalt juristische Mitarbeiter beschäftigen?
         2. Darf ein Anwalt Arbeitnehmer sein?
      2. Spannungsverhältnis "unabhängiges" Organ der Rechtspflege und "persönliche Abhängigkeit"
         1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung
         2. "Persönliche Abhängigkeit" als konstituierendes Merkmal des Arbeitsverhältnisses
         3. Sinn und Inhalt der Unabhängigkeit des Rechtspflegeorgans Rechtsanwalt
         4. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen arbeitsrechtlicher Abhängigkeit und standesrechtlicher Unabhängigkeit
      3. Anwaltstätigkeit als "freier Beruf" und Angestelltenstatus
         1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff des "freien Berufes"
         2. Ansichten in der Literatur
         3. Eigene Auffassung
   2. Arbeitsrechtliche Fragen
      1. Rechte und Pflichten der Beteiligten
         1. Beteiligte
         2. Arbeitgeberisches Weisungsrecht
            • aa) Weisungen, die standeswidriges Verhalten fordern
            • bb) Weisungen, deren Ausführung in der Person des Arbeitgeberanwalts Standeswidrigkeiten begründen
            • cc) Fachliche Weisungen
            • dd) Sonstige Weisungen
            • ee) Einschränkung des Weisungsrecht
            • ff) Pflicht zur Nachfrage nach Weisungen
         3. Beschäftigungspflicht
         4. Nebenbeschäftigung
            • aa) Grundsatz
            • bb) Besonderheiten beim Arbeitsverhältnis unter Rechtsanwälten
      2. Unangemessene Arbeitsbedingungen
         1. Unangemessen niedriger Lohn
         2. Sonstige unangemessene Arbeitsbedingungen
            • aa) Akquisitionspflichten
            • bb) Beschränkung der Aufgaben des Arbeitnehmeranwalts auf bloße Hilfstätigkeiten
      3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
         1. Kündigung
         2. Wettbewerbsverbote, Mandantenschutz- und Mandantenübernahmeklauseln
            • aa) Wettbewerbsverbote
            • bb) Mandantenschutzklauseln
            • cc) Mandantenübernahmeklauseln
      4. Die Sozietätszusage
   3. Standesrechtliche Fragen
      1. Die besonderen standesrechtlichen Pflichten des Arbeitgeberanwalts
         1. Die Pflicht, das Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber zu wahren
         2. § 81 Rili - Pflicht zur Gewährung angemessener Vertragsbedingungen
      2. Die standesrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmeranwalts
         1. Kanzleipflicht gemäß § 27 BRAO
         2. § 46 BRAO
         3. Anzeigepflicht (§ 17 III 1 Nr. 3, 4 Rili)
         4. § 82 Rili
4. Die freie Mitarbeit
   1. Einführung in den Problembereich
   2. Abgrenzung zum angestellten Anwalt
      1. Der Begriff des "freien Mitarbeiters"
         1. Gesetzliche Grundlagen
         2. Schwierigkeiten der Abgrenzung im Einzelfall
      2. Rechtsfolgen der Qualifikation eines Dienstverhältnisses als freie Mitarbeit
         1. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Schutznormen
            • aa) Urlaubsanspruch
            • bb) Mutterschutz
            • cc) Anwendbarkeit der Grundsätze bezüglich des Schadensausgleichs bei gefahrgeneigter Arbeit
            • dd) Entgeltfortzahlung
            • ee) Kündigungsschutz
            • ff) Wettbewerbsverbote
            • gg) Rechtsweg
         2. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen
            • aa) Steuerrechtliche Folgen
            • bb) Sozialversicherungsrechtliche Folgen
      3. Abgrenzungstheorien
         1. Die sogenannte Eingliederungstheorie
         2. Die Dispositionsmöglichkeitsverlusttheorie
         3. Weitere vereinzelt vertretene Theorien
         4. Die Theorie von der "persönlichen Abhängigkeit"
      4. Kriterien nach der Rechtsprechung
         1. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
            • aa) Irrelevante Umstände
            • bb) Parteiwille
            • cc) Weisungsgebundenheit
            • dd) Eingliederung
            • ee) Dispositionsverzicht
            • ff) Sachliche Abhängigkeit
            • gg) Umfang der Beschäftigung
            • hh) Formale Kriterien
         2. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte
            • aa) Relevanz der persönlichen Abhängigkeit
            • bb) Grundsätzliches zur Abgrenzung
            • cc) Einzelne Kriterien
         3. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte
         4. Rechtsprechung und Literatur zur Qualifikation von Beschäftigungsverhältnissen unter Rechtsanwälten
            • aa) Rechtsprechung
            • bb) Literatur
         5. Eigene Auffassung und Folgerungen
   3. Folgen unzutreffender Qualifikation
      1. Zivil- und arbeitsrechtliche Folgen
      2. Steuerrechtliche Folgen
      3. Sozialrechtliche Folgen
      4. Standesrechtliche Folgen
      5. Folgerung
   4. Arbeitnehmerähnlichkeit
      1. Begriff
      2. Kann ein Rechtsanwalt arbeitnehmerähnlich sein?
5. Der fixierte Sozius und die unechte Sozietät
   1. Begriffe und Erscheinungsformen
      1. Der fixierte Sozius
      2. Die unechte Sozietät
   2. Der fixierte Sozius - Rechtsnatur seines Ver hältnisses zu den übrigen Sozien
      1. Zivilrechtliche Qualifikation
         1. Grundsätze
         2. Besonderheiten beim fixierten Sozius
      2. Sozialversicherungspflicht und steuerrechtliche Qualifikation
   3. Rechtsfragen der unechten Sozietät
      1. Rechtsnatur der unechten Sozietät
         1. Das Außenverhältnis
         2. Das Innenverhältnis
         3. Anwendung des § 14 I Nr. 2 KSchG
         4. Beendigung der unechten Sozietät
      2. Standesrechtliche Zulässigkeit
   4. Anwendbarkeit der Regelungen in §§ 29 I, 70 II Rili
      1. Anwendbarkeit der Regelungen in § 29 I Rili
      2. Anwendbarkeit der Regelungen in § 70 II Rili
6. Gemeinsame Probleme
   1. Das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO
      1. Sinn und Zweck des § 146 StPO
      2. Anwendung des § 146 StPO auf durch ein Beschäftigungsverhältnis verbundene Rechtsanwälte
      3. Standesrechtliche Folgerungen
      4. Sonstiges
   2. Kommunalrechtliche Vertretungsverbot
      1. Sinn und Zweck des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots
      2. Anwendbarkeit des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots auf Bürogenossen und Sozien von Mandatsträgern
      3. Anwendbarkeit des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots auf durch ein Beschäftigungsverhältnis verbundene Rechtsanwälte
      4. Standesrechtliche Folgerungen
   3. Versagung der Berufstätigkeit (§§ 45, 46 BRAO) und Parteiverrat (§ 356 StGB)
      1. Die Feststellungen in den §§ 32, 34 III, 40 III, 46 Rili
      2. Erstreckung der Tätigkeitsverbote auf durch ein Beschäftigungsverhältnis verbundene Rechtsanwälte
      3. Strafbarkeit nach § 356 I StGB
   4. § 52 BRAO
      1. Haftungsprobleme
      2. Keine interne Wirkung